Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit dem schlagkräftigeren Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Der Fonds dämmt die Ansteckungsgefahren ein, die von den Schuldenländern auf die gesamte Euro-Zone ausgehen. Der Euro-Rettungsfonds gibt Schuldenländern wie Griechenland die Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und verhindert ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten. In seiner Abstimmung hat der Bundestag der notwendigen nationalen gesetzlichen Grundlage zur Erhöhung der deutschen Garantie grünes Licht gegeben. Mit 523 Ja-Stimmen bei 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen haben sich die Abgeordneten eindeutig zur Rettung des Euro bekannt.
 
Morgen wir der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten.
 
ESFS steht im Englischen für  "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Der Fonds soll das volle Hilfsvolumen von 440 Milliarden Euro für die Stabilisierung des Euro bereitstellen. Das erfordert ein erstklassiges Rating der EFSF. Deshalb erhöht die EU den Garantierahmen auf insgesamt 780 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil am Fonds steigt  von bisher 123 auf rund 211 Milliarden Euro.  Der entsprechende Gesetzentwurf  fußt auf  Beschlüssen der  EU-Staats- und Regierungschefs vom März und Juli.
 
"Wir beschließen einen deutschen Garantierahmen für den EFSF von 211 Milliarden Euro, mehr ist nicht notwendig", machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar. Er wendete sich gegen eine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, wenn über den EFSF diskutiert wird.
 
Stabilität des Euro dauerhaft gewährleisten
 
Nur in Ausnahmefällen und nur gegen strikte Auflagen soll der Rettungsfonds auch Staatsanleihen am so genannten Primärmarkt, also direkt von einem betroffenen Mitgliedstaat, ankaufen dürfen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es gelingen wird, die Stabilität des Euro dauerhaft zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch einige Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger werden und ihre Schulden abbauen. Die Bundesregierung hat damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf der Ebene der Eurozone zu sichern.
 
Dazu beitragen wird vor allem auch der reformierte und gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt, für den das Europäische Parlament gestern den Weg freimachte. Schäuble betonte, er sei froh, dass die Stärkung des Paktes mit den sechs Gesetzgebungsvorschlägen jetzt erreicht sei. Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr dazu die Initiative gegeben.