Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in einem Brief aufgefordert, der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundesrat nicht zuzustimmen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland künftig für insgesamt 253 Milliarden Euro bürgen. Dies könne zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen auch für das Land Thüringen führen.

"Die vorgesehene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist gleichbedeutend mit der Schaffung einer Haftungsunion, in der alle Euro-Länder für die Schulden von Problemstaaten in Anspruch genommen werden", so Dr. Elfi Gründig, Vorsitzende des BdSt Thüringen. Eine solche Haftung für die Schulden anderer EU-Partner war in den bisherigen europäischen Verträgen stets ausgeschlossen worden. Doch mit einer Ermächtigung der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), Euro-Anleihen von Schuldnerstaaten ankaufen zu können, würde genau dies durch die „Hintertür“ eingeführt.

Zur Lösung von Schuldenkrisen einzelner Staaten setzt der Bund der Steuerzahler auf Möglichkeiten wie teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger, eine strikte Haushaltskonsolidierung der Euro-Staaten und Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern. Notfalls sollten Staaten, die ihre Strukturprobleme nicht in den Griff bekommen, aus dem Euro-Verbund austreten.